Dr. Max Stadler Presse

29. 05. 2004

STADLER: FDP fordert Informationsoffensive zum Zuwanderungsgesetz

BERLIN. Zum neuerlichen Streit um das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:

Die FDP fordert jetzt eine "Informationsoffensive" zum Zuwanderungsgesetz, damit der genaue Inhalt der Regelungen besser bekannt wird und dieses Reformvorhaben breite Zustimmung in der Bevölkerung erlangt.
Der lange und quälende Verhandlungsverlauf hat auch den Inhalt der Neuregelung in Misskredit gebracht. Daher ist es die Aufgabe aller Parteien, nach der politischen Einigung der Parteivorsitzenden vom letzten Dienstag kleinlichen Streit um Details hintanzustellen. Ich habe daher kein Verständnis dafür, dass Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU) schon wieder neue Forderungen "draufsattelt".
Staat dessen müssen wir jetzt offensiv um die Akzeptanz des Zuwanderungsgesetzes in der Bevölkerung werben.
Insbesondere verbinden viele Menschen mit dem Begriff "Zuwanderungsgesetz" die Vorstellung, künftig werde es zu einer sozial unverträglichen Aufnahme einer großen Zahl von neuen Zuwanderern in Deutschland kommen. Dies ist ein Irrtum. Zuwanderungsgesetz bedeutet nicht automatisch wesentlich mehr Zuwanderung. Vor allem die Regeln zur Arbeitsmigration sehen eine nur vorsichtige, im eigenen wirtschaftlichen Interesse Deutschlands liegende Öffnung des Arbeitsmarktes vor.
Verantwortungsvolle Politik heißt, nach der politischen Auseinandersetzung gemeinsam um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - [email protected]